Unter diesem Motto steht der 1. Mai 2012, so die Gewerkschaften. Bei der Partei DIE LINKE. rennen sie dabei offene Türen ein. Wir sagen schon lange, was der DGB Vorsitzende Michael Sommer jüngst feststellte: 

„Es sind vor allem die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten, die den Preis für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Wir brauchen Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit.“ Der Alltag sieht anders aus. Thüringen gehört bei den Reallöhnen zu den Schlusslichtern, nur in Mecklenburg – Vorpommern sind die Löhne im Durchschnitt noch niedriger. So hat die Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts kürzlich die Rangfolge der besten und der schlechtesten Landkreise und Kreisfreien Städte bei Löhnen veröffentlicht. Unter den besten 25  ist niemand aus dem Osten, aber unter den schlechtesten 25 sind allein 9 Landkreise aus Thüringen*

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Meine Rede zum 1. Mai 2012 in Suhl auf der Veranstaltung des DGB finden Sie hier!

In diesem Zusammenhang folgende wichtige Information: Der Bundestag hat in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Aus diesem Anlass wenden sich Gewerkschafter und Wissenschaftler mit einem Aufruf „Europa neu begründen“ an die Öffentlichkeit

Europa neu begründen" - Wissenschaftler und Gewerkschafter für ein anderes Europa...... Bitte auf den Button klicken und unterzeichnen!

Der Equal Pay Day entspricht symbolisch der Zeit oder wird an dem Tag durchgeführt, bis zu dem Frauen hätten arbeiten müssen, um den Lohn, den im Durchschnitt ihre männlichen Kollegen als Vorjahresgehalt erhalten haben, zu bekommen. Das heißt im Klartext: in Deutschland klafft eine Lohnlücke von 23 Prozent, in Europa sind es 17 Prozent. Der Europäische Equal Pay Day war am 1. März. Das macht es noch einmal sehr symbolisch; wir haben sozusagen am 23. März auch hier in Thüringen diese Zeit erreicht. Ich denke, man sollte nicht nur wie alljährlich in Aktuellen Stunden oder auf den verschiedensten Formen und außerparlamentarisch darüber sprechen, sondern es ist an der Zeit, dass endlich auch konkret diskutiert wird und Politik mehr tut, als immer nur diesen Zustand zu konstatieren.

Es gehr eben nicht nur um einen symbolischen Akt, sondern es geht darum, tatsächlich die Differenz durch entsprechende Festlegungen, auch durch Gesetzesinitiativen auszugleichen. Politik hat meines Erachtens oder unseres Erachtens viel zu lange da auf Selbstregulierung gewartet und es ist nur zu begrüßen, dass beispielsweise auch von Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zum gleichen Thema auf den Weg gebracht wurde. Ich hoffe sehr, dass diese Bundesratsinitiative auch von der Thüringer Landesregierung unterstützt wird.

Fakten zur aktuellen Situation:

Frauen haben in Deutschland im vergangenen Jahr ein Fünftel weniger Geld bekommen als Männer.

Männer verdienen mehr in weniger Zeit, d.h. Frauen bekommen im Schnitt pro Stunde 4,62 € weniger ausgezahlt.

Laut statistischem Bundesamt wurden 2008 in Deutschland 56 Mrd. Arbeitsstunden bezahlt geleistet und 96 Mrd. – also fast das Doppelte – unbezahlt. Non den unbezahlten Stunden sind es mindestens zwei Drittel Frauen, die das leisten.

43. Prozent aller erwerbsfähigen Frauen verdienen in Thüringen weniger als 8,50 €. 

34 Prozent der Erwerbstätigen insgesamt sind im Niedriglohnsektor, bei den Jugendlichen ist es jeder zweite (52 Prozent).

Daher noch einmal unsere Forderung:

Mindestlohn flächendeckend, gesetzlich, existenzsichernd und nicht unter 10 Euro für jede Frau und für jeden Mann, für jede geleistete Arbeitszeitstunde in Erwerbstätigkeit!

Natürlich spielt auch die Frage der Teilzeitbeschäftigung eine große Rolle. Natürlich wollen Frauen auch eher in Telzeit arbeiten –dies ist individuell verschieden und es muss auch die Freiheit geben, das zu entscheiden – aber viele Frauen und Männer wollen mehr arbeiten. Das ist nicht möglich, das wird nicht finanziert. Deswegen ist die Tatsache, dass es so viele Teilzeit-, Mini- und Midijobs gibt, die dann auch noch ganz schlechte Stundenlöhne, ganz schlechte Bezahlung haben, ein absolutes Problem.

Noch ist nichts entschieden – aber die Signale stehen auf Grün: Schon bald könnte die Talsperre Schmalwasser im Thüringer Wald bei Tambach-Dietharz zu einem Pumpspeicherwerk ausgebaut werden. Es wäre das fünfte im Freistaat und sein Bau mit einer halben Milliarde Euro eine der größten Investitionen in Thüringen seit der Wende. Inzwischen ist eine heftige Diskussion in Gang gekommen, mit Befürwortern und Gegnern des Standortes Schmalwassertalsperre bei Tambach – Dietharz.

Dafür soll die Ohra-Talsperre als ernsthafte Alternative geprüft werden, so die Forderung von Kommunalpolitikern, weil es Einschränkungen für den Tourismus gäbe.

Aus diesem Grund lud Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld Politiker und Fachleute zu einer Diskussionsrunde nach Oberhof ein, um Für und Wider des Standortes zu diskutieren. Denn nicht das Pumpspeicherwerk an sich steht zur Disposition, sondern Standort und Größe, so der überwiegende Tenor der interessierten Diskussionspartner.

Der Vertreter des Thüringer Wirtschaftsministeriums, Herr Dr. Gude, warb für das Projekt, sei es doch eine große Chance für die Energiewende in Thüringen. Landtagsabgeordneter Dr. Augsten von den Grünen bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Projektes, stünden doch in einigen Jahren andere Speicher zur Verfügung, ohne dass es größere Einschnitte in die Natur geben müsse. Der Präsident des Regionalverbundes Thüringer Wald, Herr Trautvetter, warb weiterhin vehement für den Standort Ohratalsperre, während der Umweltpolitiker der LINKEN, Herr Kummer, die Variante Schmalwasser als die Bessere begründete.

„Das war eine spannende Diskussion“, sagte Ina Leukefeld, „aus der ich viel über dieses komplexe und schwierige Thema gelernt habe“. Allerdings sei der Diskussionsbedarf dazu noch lange nicht erschöpft, nicht alle Argumente ausgetauscht, um zu einer richtigen Entscheidung kommen zu können. Sie rege an, die Problematik schnellstens im Thüringer Landtag auf die Tagesordnung zu setzen, vielleicht in einer Aktuellen Stunde oder auch in anderer Form, da man entsprechende Planungen und Raumordnungsverfahren nicht auf die lange Bank schieben könne. Und dazu brauche es klare Aussagen dazu, welche Auswirkungen, positiv oder negativ, so ein Pumpspeicherwerk für die Region, für den Tourismus, für die Natur, für die Wirtschaft hat.  Und der Investor braucht bald eine klare Ansage, sonst zieht er sich aus der Region zurück und investiert anderweitig, so die Politikerin.

„Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, bei der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE zum Jahresauftakt. Schließlich geben die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt keinen Grund zur Entwarnung. Bei der Mehrheit der Thüringer kommt der viel beschworene Aufschwung nicht an. „Thüringen ist immer noch Niedriglohnland – das bedeutet für viele Menschen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können“, moniert die Arbeitsmarktexpertin der LINKEN. Prekäre Beschäftigung, Mini- und Midi-Jobs, die zusätzlich mit Hartz-IV-Leistungen gestützt werden müssen, und Leiharbeit sind weiter auf dem Vormarsch. Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.
DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr im Parlament und außerhalb für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark machen: „Die Menschen dürfen nicht länger mit Hungerlöhnen abgespeist werden“, begründet Frau Leukefeld und erneuert die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Der Mindestlohn werde sich in allen europäischen Ländern durchsetzen, die Bundesrepublik dürfe dabei keine Ausnahme machen, so die LINKE-Abgeordnete.

OTZ

dapd

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